MAGROUND Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den KI-generierten Bilderdienst der MAGROUND GmbH (Version 09/2024)
Allgemeines
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen (im Folgenden Kunde) und der MAGROUND GmbH (im Folgenden MAGROUND). (Wenn Sie im Namen Ihres Arbeitgebers eine Geschäftsbeziehung mit MAGROUND eingehen, bestätigen Sie gleichzeitig, dass Sie dazu berechtigt sind und gehen die Geschäftsbeziehung im Namen von Ihnen und Ihrem Arbeitgeber ein). Alle Angebote, Lieferungen, elektronischen Übermittlungen sowie die Vergabe von Nutzungsrechten sind ausnahmslos freibleibend und unverbindlich. Sonstige Nutzungsrechtsvereinbarungen müssen gesondert (individuell) ausgehandelt werden.
2. MAGROUND betreibt einen KI-generierten Bilderdienst, der mit exklusiven, hochwertigen Inhalten aus seiner umfangreichen Bilddatenbank geschult wird, darunter Fotos, HDR-Dome, 360°-Fotos und Videos. Die erzeugten Bilder werden digital übertragen.
3. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MAGROUND bestätigt ihre Geltung ausdrücklich schriftlich. Im Falle der Übermittlung und ggf. Nutzung von elektronisch übermittelten KI-generierten Bilddaten kommt ein Vertragsverhältnis nur auf der Grundlage dieser AGB zustande, andernfalls dürfen die übermittelten Bilddaten nicht genutzt werden.
4. Die AGB gelten mit dem Kauf von Credits, der Generierung von KI-Bildern oder der schriftlichen Annahme der Angebote als zur Kenntnis genommen und akzeptiert.
5. Beanstandungen sind innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt des Bildmaterials durch den Kunden telefonisch und innerhalb von weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; Beanstandungen wegen technischer oder sonstiger verdeckter Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Bilddaten schriftlich mitzuteilen. Soweit nicht durch diesen Abschnitt geändert, gilt § 377 HGB.Beanstandungen sind innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt des Bildmaterials durch den Kunden telefonisch und innerhalb von weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; Beanstandungen wegen technischer oder sonstiger verdeckter Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Bilddaten schriftlich mitzuteilen. Soweit nicht durch diesen Abschnitt geändert, gilt § 377 HGB.
6. Der Kunde muss angeben, ob die Bilder für den persönlichen oder kommerziellen Gebrauch bestimmt sind. Eine Nutzung des Materials ist erst dann zulässig, wenn MAGROUND der geplanten Nutzung und dem mitgeteilten Zweck zugestimmt hat. „Niedrig aufgelöstes Material“ von der Website der Agentur darf nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung verwendet werden. Die Weitergabe von digitalem Material im Wege des elektronischen Datenaustauschs oder auf Datenträgern ist nur zulässig, wenn dies für die Nutzung der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte erforderlich ist. Entsprechen die Angaben des Kunden nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Kunden überein, so gilt die Nutzungseinwilligung als nicht erteilt und MAGROUND ist von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt; im Übrigen gelten für solche Fälle die Bestimmungen des Abschnitts E dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7. Das zur Verfügung gestellte KI-generierte Bildmaterial verbleibt stets im Eigentum von MAGROUND. Es wird nur für den persönlichen Gebrauch zur Verfügung gestellt, es sei denn, es wurde eine spezielle Lizenz für die kommerzielle Nutzung erworben.
B
. Credits/Gebühren/Zahlungsbedingungen
1. Kunden erwerben Credits, die dann zur Erzeugung von KI-Bildern eingelöst werden können. Die Anzahl der Credits, die pro Bilderzeugung benötigt werden, hängt von der Komplexität und den Spezifikationen des Bildes ab.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die mit dem Kauf von Credits verbundenen Gebühren gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bedingungen des Angebots bzw. der Rechnung zu zahlen. Alle Zahlungen erfolgen sofort und online.
3. Alle Verkäufe sind endgültig und nicht erstattungsfähig, es sei denn, die Erzeugung kann nicht durchgeführt werden. Rückerstattungen aus Qualitätsgründen oder aus ästhetischen Gründen sind nicht möglich.
4. Die Rechnung wird von MAGROUND ausgestellt und ist Teil der vorliegenden AGB. Sie enthält den zulässigen Verwendungszweck der ausgewählten KI-generierten Bilder in uneingeschränkter Form, etwaige Lizenzbeschränkungen, die über die in den AGB festgelegten hinausgehen, sowie den entsprechenden Preis für diese Bilder.
5. Jede Nutzung unseres AI-generierten Bildmaterials ist kostenpflichtig. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bild als Grundlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotografien oder für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen verwendet wird, sowie für den Fall, dass Bilddetails verwendet werden und durch Montage, Foto-Compositing, elektronische Bildträger und ähnliche Verfahren Bestandteil eines neuen Bildes werden.
6. Für die Nutzung der übermittelten KI-generierten Bilder wird ein Nutzungshonorar gemäß den beim Kauf von Credits vereinbarten Preisen berechnet. Die Genehmigung zur Nutzung ist in jedem Einzelfall gesondert einzuholen.
7. Es gibt keine Preisunterschiede für kleine oder große Unternehmen. Alle generierten und heruntergeladenen Dateien sind für den persönlichen Gebrauch frei und für die kommerzielle Nutzung eingeschränkt, es sei denn, es wurde eine entsprechende Lizenz erworben.
8. Jede Nutzung, die über den vereinbarten Umfang hinausgeht, ist gesondert zu vergüten, mindestens in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Gebühren gelten nur für eine einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, Umfang und Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist kostenpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MAGROUND. Im Falle einer unberechtigten Nutzung und/oder Weitergabe unseres KI-generierten Bildmaterials gelten die Strafbestimmungen gemäß Abschnitt E. 1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.Exklusivrechte oder Sperrfristen sind gesondert zu vereinbaren. Derartige Sondervereinbarungen unterliegen stets einem Aufschlag auf das Grundhonorar, der von MAGROUND nach Rücksprache festgelegt wird.
10.Sobald eine verbindliche Bestellung von KI-generiertem Bildmaterial erfolgt ist oder der Kunde mitgeteilt hat, dass er das gelieferte oder elektronisch übermittelte KI-generierte Bildmaterial ganz oder teilweise nutzen möchte, ist das Honorar fällig und MAGROUND ist berechtigt, dem Kunden die Einräumung von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgt ist.
C. Einschränkung der Verfügungsbefugnis, Haftung, Verwertung und Urheberrechte
Teil 1:Rechte an dem Bildmaterial
1. Alle KI-generierten Bildmuster sind als Originale zu behandeln. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Die Einräumung von Nutzungsrechten stellt keine Übertragung von Eigentumsrechten oder Urheberrechten dar. Dies gilt insbesondere für Originalbilder, die aufgrund ihres Inhalts mit weiteren Urheberrechten belegt sind (z.B. Werke der bildenden oder darstellenden Kunst). Die Zahlung der für die weiteren Urheberrechte erforderlichen Beträge sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen usw. liegen in der Verantwortung des Nutzers.
2 . Die Nutzungsrechte erlöschen, wenn die Zahlung der Gebühr nicht rechtzeitig erfolgt. Die Nutzung der KI-generierten Bilder ist strikt auf die Nutzung, das Medium, den Zeitraum, das Druckverfahren, die Positionierung, die Bildgröße, das Publikationsgebiet, den Sektor und andere Bedingungen beschränkt, die im Bestellvorgang oder im Angebot oder der Rechnung von MAGROUND angegeben sind. Die Einräumung von Exklusivrechten und die Vereinbarung von Sperrfristen sowie der Branchenschutz bedürfen einer gesonderten Vereinbarung sowie einer Freigabeerklärung.
3. Wir behalten uns die Übertragung von Zweitrechten an Unternehmen, die Rechte Dritter verwerten, ausdrücklich vor und erkennen Klauseln, wonach die Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausschließen würde, nicht an; ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen dem Besteller/Verwender exklusive Nutzungsrechte an oder für das zur Verfügung gestellte KI-generierte Bildmaterial eingeräumt wurden.
Teil 2: Rechte Dritter
4. MAGROUND garantiert, dass die KI-generierten Bilder mit lizenziertem Material, das Eigentum von MAGROUND ist, trainiert werden. MAGROUND kann den Nutzer jedoch nicht für die versehentliche Ähnlichkeit von urheberrechtlich geschützten Designs oder Architekturen entschädigen, die auf der Grundlage der Eingabe des Nutzers erzeugt wurden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, MAGROUND von allen Ansprüchen oder Schäden freizustellen, die sich aus solchen Ähnlichkeiten ergeben.
Teil 3: Haftung
5. MAGROUND haftet für Schäden des Kunden, wenn und soweit diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen, auf einer schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten beruhen, auf einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, sowie in sonstigen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung andererseits die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Soweit die Verletzung von Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig war und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat, sind Schadensersatzansprüche jedoch der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.ie Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link verfügbar ist:
Datenschutzerklärung.
Im Übrigen ist die Haftung von MAGROUND - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. MAGROUND haftet insbesondere nicht für:
1. Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit der Verletzung von Pflichten des Kunden, die sich u.a. aus diesen AGB ergeben, entstehen; - mittelbare Schäden und Folgekosten (insbesondere Verluste, entgangener Gewinn und Aufwendungen für Ersatzmaßnahmen).
2.Folgeschäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
3. Soweit möglich, wird der Kunde selbst oder durch einen Dritten eine regelmäßige und vollständige Datensicherung durchführen oder durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
4. Beschädigung des Computersystems oder anderer vom Kunden verwendeter technischer Geräte.
5. Die unbefugte Kenntniserlangung von personenbezogenen Daten durch Dritte (z.B. durch Hacker).
Soweit die Haftung von MAGROUND nach den vorstehenden Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MAGROUND.
6. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgebildeter Personen oder des Urheberrechts des Bildurhebers durch eine vertragswidrige oder sinnentstellende Verwendung des Bildes und/oder Textes. Im Falle einer Verletzung solcher Rechte ist allein der Nutzer für Schäden gegenüber Dritten haftbar.
7. MAGROUND gibt keine Garantien, weder ausdrücklich noch stillschweigend, in Bezug auf die KI-generierten Bilder, einschließlich, ohne Einschränkung, jeglicher stillschweigender Garantien für die Marktfähigkeit und die Eignung für einen bestimmten Zweck.
8 Abgesehen von der oben genannten Haftung kann MAGROUND nicht für allgemeine, strafbewehrte, besondere, indirekte Schadensersatzansprüche aus der Nutzung oder im Übrigen für entgangenen Gewinn oder andere Schäden, Kosten oder Verluste aus der Nutzung der KI-generierten Bilder durch den Kunden oder auf andere Weise haftbar gemacht werden, selbst wenn MAGROUND über die Möglichkeit solcher Schäden, Kosten oder Verluste informiert wurde.
D.Urheberrecht/Belegexemplare
1. KI-generierte Bilder können für redaktionelle Zwecke verwendet werden, vorausgesetzt, dass „Generated with maground.ai“ als Bildquelle angegeben wird.
2. Wird KI-generiertes Bildmaterial unter Verstoß gegen Ziffer 1 öffentlich gezeigt, wird eine angemessene Lizenzgebühr fällig.Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter folgendem Link finden:
Datenschutzrichtlinie.
D2. Verbotene Nutzung
Der Lizenzgeber verbietet die Nutzung des heruntergeladenen oder lizenzierten Materials, der Fotografien oder der 360HDR-Domes in den folgenden Fällen (es erfolgt ein sofortiger Widerruf):
- Lizenziertes Material im herunterladbaren Format online zu verbreiten, zu exportieren, zu posten, hochzuladen, herunterzuladen oder zu ermöglichen, dass auf das lizenzierte Material zugegriffen wird, es heruntergeladen oder in einer Weise verbreitet wird, die durch diesen Vertrag verboten ist
- das Lizenzmaterial in einer Weise zu nutzen, die Urheberrechte, Handelsnamen, Warenzeichen oder Dienstleistungsmarken Dritter verletzt
- für das Training von Systemen für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz zu verwenden
- Das Zurückentwickeln, Parsen, Anhäufen, Herunterladen über das zumutbare Maß hinaus oder die Herstellung von Konkurrenzprodukten
- In nicht-fungiblen Token (NFTs)- Maground, seine Tochtergesellschaften, Mitarbeiter, Autoren, Modelle, Nutzer, Partner und Anbieter zu stören, zu täuschen, zu schädigen oder gegen sie zu verwenden
- Das Lizenzmaterial oder einen Teil davon offiziell als ihr Logo, ihre Marke oder eine andere visuelle Darstellung zu registrieren- fälschlich darzustellen, dass Lizenzmaterial oder eine Endnutzung, die hauptsächlich aus Lizenzmaterial besteht, von dir oder einer anderen Person als dem/den Urheberrechtsinhaber(n) des Lizenzmaterials erstellt wurde, und zwar weder ausdrücklich noch stillschweigend
- In krimineller, illegaler oder sonstiger ungesetzlicher Weise oder unter Verletzung geltender Vorschriften oder Branchenkodizes
- In pornografischen Inhalten, Videos für Erwachsene, Unterhaltung für Erwachsene, Escort-Diensten
- Zur Verleumdung, Täuschung, Förderung von Gewalt oder Hass gegenüber einer bestimmten oder unbestimmten Gruppe von Menschen oder einer einzelnen Person
- Bei Glücksspiel-, Wett- und Lotteriediensten, Anwendungen oder Veranstaltungen
- In einem politischen Kontext, wie z. B. der Förderung, Werbung oder Unterstützung einer Partei, eines Kandidaten oder eines gewählten Amtsträgers, in Verbindung mit einer politischen Politik oder einem politischen Standpunkt
- das lizenzierte Material zu versenden, zu transportieren, zu exportieren oder an Dritte in einem Land oder Gebiet weiterzugeben; das Material auf eine Art und Weise zu verwenden, die durch Exportverwaltungsgesetze und andere Exportgesetze, -vorschriften oder -beschränkungen verboten ist.
E.Entschädigung/Vertragsstrafe/Schadensersatz
1. Bei jeglicher Nutzung, die gegen diese AGB verstößt, insbesondere bei unbefugter Nutzung, Entstellung, Veränderung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Bildmaterials, unbefugter Übertragung von Nachdruckrechten an Dritte, sowie bei Anfertigung von Kopien digitaler Datensätze oder analoger Darstellung der in den Datensätzen enthaltenen Bildinhalte zu Archivierungszwecken, sowie deren Weitergabe an Dritte, sowie das Unterlassen der vereinbarten Löschung von Daten, stellt der Kunde MAGROUND von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei, und für den Fall, dass der Kunde die vertragsgemäße Löschung von Daten/Bildern unterlassen hat, wird vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des Fünffachen des vereinbarten Nutzungshonorars fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
2. Die Zahlung von Schadensersatz führt nicht dazu, dass Sie Eigentums- oder Nutzungsrechte an den Bildern erhalten.
F.Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt unserer Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link abrufbar ist:
https://maground.com/legal/privacy Änderung dieser Schriftformklausel.
G. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg. außer bei ausdrücklicher schriftlicher Verzichtserklärung kann keine Handlung von MAGROUND als Verzicht auf eine Bestimmung dieser AGB angesehen werden. Ein Verzug bei der Ausübung der Rechte und Pflichten stellt keinen Verzicht von MAGROUND auf die vorgenannten Rechte und Rechtsbehelfe dar. Der einmalige Verzicht auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf stellt kein Hindernis oder einen Verzicht auf diese Rechte oder Rechtsbehelfe bei einer anderen Gelegenheit dar.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages wider Erwarten unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt.
4. Dieser Vertrag ersetzt alle bestehenden schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
5. Im Zweifelsfall gilt die deutsche Fassung dieser Bedingungen, die wir unseren Käufern auf Anfrage zur Verfügung stellen werden.